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11. Oktober 2012 – Meininger Tageblatt
Berlin – Das Thüringer Innenministerium
sollte zwei mit Geheimdienstakten
beladene Lkw auf dem
Weg zum Berliner NSU-Untersuchungsausschuss
stoppen. Vertreter
mehrerer Länder hätten sich in einer
Telefonkonferenz am 28. September
erkundigt, ob das Thüringer Ministerium
noch Kontakt zu den Transportern
mit den Akten habe und sie
möglicherweise zur Umkehr bewegen
könne, sagte ein Ministeriumssprecher
in Erfurt. Der Thüringer
Konferenzteilnehmer habe die Frage
jedoch verneint.
Die nicht geschwärzten Akten
hatte Thüringens Innenminister,
Jörg Geibert (CDU), am 28. September
auf den Weg geschickt und dafür
heftige Kritik geerntet.
dapd
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10. Oktober 2012 – Meininger Tageblatt
Der Prozess zur NSU-Terrorzelle
wirft allmählich
seine Schatten voraus.
Nachdem die Ermittler
eine baldige Anklage ankündigten,
muss nun ein
potenzieller Angeklagter
sein heimatnahes
Gefängnis aufgeben.
Erfurt – Einer der mutmaßlich wichtigsten
Unterstützer der rechtsextremen
Terrorzelle NSU ist nach einem
Medienbericht aus einem Thüringer
Gefängnis nach München verlegt
worden. Der ehemalige NPD-Funktionär
Ralf Wohlleben sei vergangene
Woche aus dem Gefängnis Gräfentonna
(Kreis Gotha) nach Bayern
gebracht worden. Die Generalbundesanwaltschaft
bestätigte, dass er
wegen Umgehung der
Postkontrolle in eine
andere Haftanstalt verlegt
worden sei. Zuletzt
waren schon in Gräfentonna
Wohllebens
Haftbedingungen verschärft
worden, weil er
mit Hilfe eines anderen
Insassen die Postkontrolle
umgangen habe.
Seitdem musste jeder
Kontakt mit Mitgefangenen
im Einzelfall genehmigt
werden.
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Ein Ex-Verfassungsschützer
erzählt im Untersuchungsausschuss,
wie es war, die
Spitzenquelle unter den
Thüringer Rechtsextremisten
zu führen.
Von Eike Kellermann
Erfurt – „Tino Brandt ist ein Extremist
bis in die Haarspitze“, sagt Ex-Verfassungsschützer Reiner Bode.
Der 56-Jährige muss es wissen,
schließlich hat er Brandt jahrelang
getroffen. Mehrere Stunden pro Woche
befragte der V-Mann-Führer seinen
Zuträger zu den Aktivitäten der
rechtsextremen Szene, vor allem
zum von Brandt mitbegründeten
„Thüringer Heimatschutz“. „Leider
ist es so: Ohne Brandt wären wir
beim Heimatschutz blind gewesen“,
sagt Bode. „Nicht ausreichend“ habe
der Dienst weitere Zuträger gesucht.
Auch die anderen Verfassungsschützer,
die bisher vom Untersuchungsausschuss
zum Rechtsterror gehört
wurden, hatten beteuert, dass Brandt
eine Spitzenquelle war und wahrheitsgemäß
berichtete.
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9. Oktober 2012 – Meininger Tageblatt
Berlin/Erfurt – Die Weitergabe von
ungeschwärzten Akten aus Thüringen
an den NSU-Untersuchungsausschuss
im Bundestag sorgt für
Grundsatzdebatten über die Aufklärung
der Neonazi-Morde. Thüringens
Innenminister Jörg Geibert
(CDU) verteidigte gestern sein Vorgehen
gegen Kritik von Verfassungsschützern.
Der Ressortchef plädierte
für mehr Offenheit bei der Aufarbeitung
der NSU-Verbrechen und bekam
Rückendeckung von den Untersuchungsausschüssen
im Bundestag
und im Erfurter Landtag.
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8. Oktober 2012 – Meininger Tageblatt
Thüringen hat Transparenz bei
der Aufarbeitung der NSU-Mordserie
versprochen. Darum
sollen die Untersuchungsausschüsse
ungeschwärzte
Geheimdienstakten erhalten.
Nun steht der Vorwurf des
Geheimnisverrats im Raum.
Erfurt – Die Weitergabe ungeschwärzter
Geheimakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages
sorgt unter Verfassungsschützern für Empörung.
Laut Spiegel soll es innerhalb der Sicherheitsbehörden
von Bund und Ländern
zu einem heftigen Streit über den Umgang
mit den 778 Akten gekommen sein. Demnach
sollen die Dokumente unter anderem
die Klarnamen von V-Mann-Führern und
anderen Verfassungsschützern enthalten.
Es sei die Rede von „Geheimnisverrat“ gewesen,
berichtet das Nachrichtenmagazin.
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