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3. November 2012 – Meininger Tageblatt
Die Verbrechen der rechtsextremen
Terrorzelle NSU
waren beispiellos – ebenso
wie die Ermittlungsfehler.
Parlamentarier mühen sich
um Aufklärung, Minister
arbeiten an Reformen. Bei
der Aufarbeitung ist aber
noch sehr viel zu tun.
Von Christiane Jacke
Berlin – Der Schock sitzt bis heute
tief. Am 4. November 2011 wurden
in einem ausgebrannten Wohnmobil
in Eisenach Uwe Mundlos und
Uwe Böhnhardt tot aufgefunden.
Ihre Komplizin Beate Zschäpe stellte
sich wenig später. Es folgte die Aufdeckung
einer beispiellosen Serie an
Verbrechen, Morden und Abscheulichkeiten
– und die düstere Erkenntnis,
dass die Sicherheitsbehörden in
dem Fall kolossal versagten. Das
rechtsextreme Trio hatte jahrelang
unerkannt geraubt und getötet.
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3. November 2012 – Meininger Tageblatt
Dresden – Ein Jahr nach der Aufdeckung
der NSU-Mordserie kritisieren Berater gegen
Rechtsextremismus die bisherige Aufarbeitung.
Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen
fördere zwar immer
wieder Skandale zutage, führe jedoch nicht
zu einer darüber hinausgehenden Wirkung
in der Gesellschaft, kritisierten Vertreter
von Projekten in Thüringen, Sachsen-Anhalt
und Sachsen am Freitag in Dresden.
„Die Ausschüsse arbeiten retrospektiv“,
monierte Mikis Ries von der Mobilen Beratung
Thüringen. „Es scheint, als würde der
Untersuchungsausschuss hier in Sachsen
wenig bewirken“, sagte Danilo Starosta
vom Kulturbüro Sachsen. Die Berater forderten
eine breite öffentliche Diskussion
über Rassismus. Zudem sei eine Neubewertung
der Neonazi-Strukturen nötig. Inzwischen
sei klar, dass es sich nicht bloß um
eine Zelle, sondern ein bundesweites Terrornetzwerk
handele.
dapd
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Vor einem Jahr flog die
Neonazi-Terrorzelle auf. Es
gab nicht nur Pannen und
Fehler bei der Aufklärung.
Rechtsextreme Einstellungen
seien in der Mitte der
Gesellschaft angekommen,
heißt es warnend.
Berlin – Ein Jahr nach Aufdeckung
der rechtsextremen Terrorzelle NSU
werden tiefsitzende Ressentiments
gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat
beklagt. „Wir haben
es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem
zu tun“, sagte der
Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses
zu den NSU-Morden,
Sebastian Edathy (SPD), am
Donnerstag in Berlin. Der Chef des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke,
forderte deshalb eine Einstellungsquote
für Polizisten mit Migrationshintergrund.
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2. November 2012 – Meininger Tageblatt
Naumburg – Die innenpolitischen
Sprecher der SPD-Fraktionen der drei
mitteldeutschen Länder haben sich
erneut für ein Verbot der rechtsextremen
NPD ausgesprochen. Das Verbotsverfahren
müsse jetzt durchgezogen
werden, sagte der Innenpolitiker
der SPD-Landtagsfraktion aus
Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, am
Donnerstag in Naumburg nach einem
Treffen mit seinen Amtskollegen
aus Sachsen und Thüringen.
Jetzt seien die Innenminister der
CDU gefragt, klar Farbe zu bekennen
und vor allem zu handeln.
dapd
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31. Oktober 2012 – Meininger Tageblatt
Innenminister Friedrich
sieht auch „strukturelles
Versagen“ bei NSU-Ermittlungen.
Im Parlament ist
ein Streit über das Fortbestehen
des NSU-Untersuchungsausschusses
nach
der Wahl 2013 entbrannt.
Berlin – Ein Jahr nach der Aufdeckung
der Terrorgruppe NSU stehen
die Sicherheitsbehörden weiter in
der Kritik. Es würde derzeit untersucht,
„wo es strukturelles Versagen
gibt und wo persönliches Versagen
von einzelnen Ermittlern“, sagte Innenminister
Hans-Peter Friedrich
(CSU). Die Ombudsfrau für die Opfer
der Terrorgruppe, Barbara John, warf
den Sicherheitsbehörden vor, dieses
Versagen bei den Ermittlungen nun
auch noch vertuschen zu wollen.
Von der einzigen Überlebenden,
Beate Zschäpe, forderte John, endlich
ihr Schweigen zu brechen.
„Wenn sie nur eine klitzekleine Faser
Herz hat, würde sie das tun“, sagte
John. Zschäpe sei die einzige, die den
Angehörigen der Opfer Antworten
auf ihre Fragen geben könne.
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