12. Juni 2012 – Meininger Tageblatt

 

Beim Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wird deutlich, mit welchen Problemen sich die Polizei bei der Aufklärung von Neonazi-Strukturen herumschlug.

Von Eike Kellermann

Erfurt – Der gebürtige Suhler Günther Holland leitete Mitte der 1990er Jahre in Thüringen die Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex. Hollands Eltern waren zu DDR-Zeiten in den Westen gegangen. Der Sohn trat 1968 in den Polizeidienst in Baden-Württemberg ein. 1993 nutzte er die Chance zur Rückkehr, als im Erfurter Landeskriminalamt (LKA) Leute gesucht wurden.

Holland war kein Experte für Rechtsextremismus, stattdessen führte er unter anderem umfangreiche Ermittlungen zum Zwangsdoping in der DDR. Dass man ihm trotzdem die Leitung der Soko Rex übertrug, mag der damaligen Zeit geschuldet sein, ist aber schon eine Merkwürdigkeit. Mitte der 1990er Jahre wurde die Neonazi- Szene in Thüringen immer aggressiver, so dass das LKA Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufnahm.

Der 62-jährige Holland berichtete gestern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, dass 15 bis 18 Beamte in der Soko tätig waren. Allerdings erfreute sich die Sonderkommission nicht unbedingt großer Wertschätzung. Laut Holland wurde etwa ein Verkehrspolizist zu den Sonderermittlern abgestellt, ein anderer Beamter sei nicht einmal in der Lage gewesen, halbwegs fehlerfrei einen Bericht zu schreiben. Forderungen nach mehr Personal wurden regelmäßig abgeschmettert.

Holland vermutet eher Unfähigkeit bei den Vorgesetzten als den Versuch, die Ermittlungen gezielt zu behindern. Trotz der Schwierigkeiten blieben die Ermittler nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der rund 80 bearbeiteten Straftaten seien aufgeklärt worden. Das wichtigste Verfahren freilich, das wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurde von der Staatsanwaltschaft Gera eingestellt. Über die Staatsanwaltschaft ärgerte sich auch Klaus-Dieter Isselt, der frühere Staatsschutz-Chef in Saalfeld, einer Hochburg der Rechten. „Bringen sie mir einen schönen Raub“, habe der Staatsanwalt verlangt, dann sperre er die beteiligten Neonazis ein. Landfriedensbruch oder schwere Körperverletzung würden dagegen nicht reichen.

Wie Günther Holland vor dem Ausschuss berichtete, wurde die Soko Rex im Herbst 1996 ohne Begründung aufgelöst – als die Neonazi-Szene mit dem Thüringer Heimatschutz als Speerspitze immer militanter wurde. Der damalige LKA-Chef Uwe Kranz sprach bei der vorigen Ausschusssitzung von einem „nie enden wollenden Aufrüsten“. Zum harten Kern hätten die drei Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gehört, die später mutmaßlich den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bildeten, dem zahlreiche Morde an Ausländern und Raubüberfälle auf Banken zur Last gelegt werden.

Soko-Chef Holland hat Böhnhardt selbst einmal vernommen. Er erlebte ihn als innerlich verrohten und brutalen jungen Mann. Aber Morde hätte er ihm, wie er heute einräumt, nicht zugetraut. Könnte die Auflösung der Soko Rex und das Verstreuen der dort gesammelten Informationen zum Entstehen des Terror-Trios beigetragen haben, wurde Holland vom Ausschuss gefragt. Seine Antwort war knapp: „Ja.“